Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle der Unger Germany GmbH (nachfolgend mit „Firma“ bezeichnet) erteilten Aufträge verbindlich, soweit von der Firma keine Abweichungen schriftlich rückbestätigt sind. Die vorliegenden AGB´s gelten nur im direkten Rechtsverkehr mit gewerblichen Kunden der Firma. AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine Belieferung erfolgt erst nach Übersendung einer Kopie der bestätigten Gewerbeanmeldung. Der Kunde erklärt sich mit seiner ersten Bestellung bei der Firma damit einverstanden, dass alle firmenbezogenen Daten einschließlich der Namen der Ansprechpartner bei der Firma als Daten gespeichert du für künftige Zusendungen von Produktinformationen und vertraglicher Kommunikation verwendet werden. Er wird der Firma jede Veränderung der Daten unmittelbar anzeigen, wozu auch jede Änderung / Löschung der gewerblichen Anmeldung gehört, die bei Aufnahme der Geschäftsverbindung dokumentiert wurde. Der Geschäftspartner ist jederzeit berechtigt, gegenüber der Firma die Einwilligung zur Speicherung von personenbezogener Daten zu widerrufen und / oder Auskunft über solche gespeicherte Daten zu verlangen.

 

2. Verbindlichkeit des Vertragsangebotes des Kunden

Die Bestellung des Kunden erfolgt auf der Grundlage der Produktinformationen der Firma mit den hierbei benannten, unverbindlich empfohlenen Abgabepreisen an ihre Abnehmer, abzüglich eines Zwischenhandels- Rabattsatzes, der mit den jeweiligen gewerblichen Handelskunden auf diesen UVP vereinbart ist. Sie ist für den Kunden mit einer Frist von 4 Wochen ab Bestelldatum bindend. Sollte er innerhalb dieser Frist keine Bestätigung oder Lieferung der bestellten Ware erhalten haben, ist er mit einer Vorankündigung von 3 Werktagen zum Widerruf seiner Bestellung berechtigt, wenn er auch innerhalb dieser Frist keine Bestätigung oder Lieferung erhält. Üblicherweise erfolgt eine Bestätigung binnen 5 Werktagen. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellangaben, Konditionen und Liefertermine der Bestätigung innerhalb von 5 Werktagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und evtl Beanstandungen schriftlich vorzutragen, anderenfalls die Daten als vertragskonform gelten.

 

3. Vertragsinhalt

Die in der Bestellung benannten Preise verstehen sich als Preise in Euro zzgl. der im Zeitpunkt der Lieferung gültigen MwSt. Bei den Mengen sollen die von der Firma benannten Verpackungseinheiten eingehalten werden. Die Firma ist berechtigt, eine Bestellung nur teilweise zu bestätigen/auszuführen, d. h. insbesondere Abweichungen von Verpackungseinheiten bei einzelnen bestellten Artikeln nicht zu akzeptieren oder einzelne, nicht vorrätige Artikel nicht zu bestätigen/ auszuliefern.

 

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Veranlassung der Firma, aber auf Risiko und Kosten des Kunden ab Werk. Der Mindestbestellwert für Kunden in Deutschland beträgt EURO 250,00. Ab einem Bestellwert von EURO 500,00 erfolgt die Lieferung für Kunden in Deutschland kostenfrei, aber auf Risiko des Kunden. Im Falle der Beschädigung oder des Verlustes der Ware bei der Spedition werden hiermit evtl. Ansprüche gegen die Spedition bzw deren Versicherung an den dies hiermit annehmenden Kunden abgetreten. Bestellwert ist der dem Kunden berechnete Warennettowert. Kunden im Ausland werden unabhängig vom Bestellwert die tatsächlich entstehenden Versandkosten berechnet. Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden mit der Warenrechnung berechnet. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, wenn in der Bestellung/Bestätigung nicht abweichend benannt. Teillieferungen sind zulässig. Bei einer Überschreitung des Liefertermins um 4 Wochen ab Bestelldatum bzw. ab vereinbartem Datum ist der Kunde unter Ausschluss sonstiger Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich die Ware im Zeitpunkt des Rücktritts bereits auf dem Transportweg zum Kunden befindet.

 

5. Zahlungsmodalitäten

Bei Neukunden ist Vorkasse zu leisten, die Auslieferung erfolgt erst nach Eingang der Zahlung bei der Firma vor dem bestätigten Liefertermin, anderenfalls wird die Bestellung von der Firma storniert. Wenn und soweit die Firma in ständiger Geschäftsverbindung ein Kreditlimit gewährt hat, ist dies auf der Rechnung gesondert vermerkt und gilt bei Lieferungen im Rahmen des Limits folgendes: Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird 2% Skonto gewährt. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen rein netto. Rechnungsdatum ist das Versanddatum. Limitüberschreitungen bedürfen gesonderter Vereinbarung und können anderenfalls nicht ausgeführt werden.

 

6. Gewährleistung

Die Ware ist von unseren Kunden innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Anlieferung qualitativ und quantitativ einer Wareneingangskontrolle zu unterziehen. Beanstandungen sind innerhalb dieser Frist qualifiziert geltend zu machen. Für diesen Fall hat die Firma das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von 10 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Wird seitens Unger von diesem Recht nach Rückerhalt der Ware kein Gebrauch gemacht, gilt insoweit der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ansprüchen des Kunden, außer dem auf Gutschrift/ Rückzahlung des Kaufpreises, als erklärt. Einer Gutschrift kann der Kunde widersprechen und erhält sodann eine Rückzahlung. Eine Gutschrift wird mit den offenen oder künftigen Lieferungen ansonsten unmittelbar verrechnet. Ist der Käufer Wiederverkäufer und reklamiert sein Kunde innerhalb der Gewährleistungsfristen die Ware wegen Mängeln, die bei der Wareneingangskontrolle des Kunden nicht feststellbar waren, gilt uns gegenüber folgendes: Die Gewährleistungsfrist uns gegenüber für Verbrauchs-/ Verschleißartikel oder Bestandteile von Artikeln, die der mechanischen/ organischen Beanspruchung unterliegen, beträgt 6 Monate. Sie verlängert sich um die uns nachzuweisende Zeitspanne zwischen dem Verkauf an den Käufer und dessen Weiterverkauf, maximal jedoch um 3 Monate. Für alle anderen Artikel beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Der Gewährleistungsanspruch ist beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von 20 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Wird von diesem Recht seitens der Firma nach Rückerhalt der Ware kein Gebrauch gemacht, gilt insoweit der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ansprüchen des Kunden als erklärt, außer dem auf Gutschrift/ Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung von zwischenzeitlichen Gebrauchsvorteilen auf gebraucht zurückgegebene Artikel. Unbesehen der Gewährleistung stehen wir dafür ein, dass zu den von uns in den Verkehr gebrachten Produkten Verbrauchsmittel sowie technisch sinnvoll ersetzbare Ersatzteile für die Dauer von mindestens 2 Jahren nach Lieferung von uns verfügbar und zum sodann geltenden aktuellen Listenpreis bestellt werden können. Üblicherweise reicht der Vorrat für mindestens 5 Jahre aus oder kann eine anderweitige Bezugsquelle für solche Teile benannt werden. Jedwede Rücksendung von reklamierten Waren ist der Firma vor der Rücksendung anzuzeigen. Ohne Vorankündigung eingesandte Waren können von der Firma nicht angenommen und bearbeitet werden. Die Versandkosten trägt der Kunde.

 

7. Haftungsbeschränkung

Den Produkten liegen Anwendungs- und Warnhinweise bei, die strikt zu beachten sind. Sollte es zu Schäden an der Ware oder zu Drittschäden kommen, weil die Hinweise nicht beachtet wurden, übernimmt die Firma keine Haftung. Gleiches gilt für den Fall, dass die Produkte nicht für die Zwecke eingesetzt wurden, für die sie nach der Produktinformation vorgesehen sind.

 

8. Zahlungsverzug

Gemäß § 286 Abs.3 BGB geraten Sie spätestens 30 Tage nach Zugang unserer Rechnung und/ oder unmittelbar nach benannter Fälligkeit der genannten Entgeltforderung in Verzug .Im Verzug gilt die Regelung des § 288 Absatz 5 BGB. Der Kunde hat für die Bearbeitung des Forderungseinzuges als Schadensersatz eine Pauschale von 40,00 € zu zahlen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der offenen Forderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf den geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Ab Beginn des Verzugs ist Unger nicht verpflichtet, bereits vorliegende Folgebestellungen noch auszuführen oder eingehende weitere Bestellungen zu bearbeiten. Reagiert der Schuldner auf die erste Mahnung nicht, so wird Unger aufgrund des Zahlungsverzugs gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach §§ 688 ff. ZPO stellen oder den Vorgang dem Anwalt zum Inkasso übergeben. Offene Forderungen sind für die Dauer des Verzuges mit 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit Kundenforderungen einmal anwaltlich / gerichtlich beigetrieben werden mussten, erfolgen nach Ausgleich künftige Lieferungen nur noch gegen Vorkasse. Lässt der Kunde bei Lastschrift den abgebuchten Betrag unberechtigter Weise zurückgehen, so trägt er ergänzend zu den vorstehenden Regelungen die gesamten entstehenden Kosten für die Bankrücklast zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20,00 Euro.

 

9. Eigentum der Ware

Alle Lieferungen erfolgen unter erweitertem Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst nach Ausgleich aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden offenen Forderungen über. Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware 50% der offenen Forderungen, gibt die Firma das Eigentum an der Ware zu dem übersteigenden Teil bereits hiermit frei. Die Freigabe erfolgt in der Reihenfolge der Warenlieferungen, d. h. die älteste Lieferung wird an erster Stelle freigegeben. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist unzulässig und ein entsprechender Zugriffsversuch Dritter der Firma unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware. Evtl. hieraus entstehende Forderungen gegen die Abnehmer gelten zur Sicherheit als an die Firma abgetreten. Soweit die Firma Eigentumsvorbehaltsware zurück nimmt, übt sie damit ihr Vorbehaltsrecht aus und erstellt eine entsprechende Gutschrift Die Gutschrift erfolgt unter Berücksichtigung des der Firma entstehenden Schadens jedoch nur zu 75% des bei der Lieferung berechneten Preises. Es bleibt vorbehalten, einen höheren entstandenen Schaden geltend zu machen.

 

10. Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsverbindung ist, soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, Wuppertal. Gerichtsstand ist ausschließlich Wuppertal.

 

11. Eigentums- und Urheberrecht

An Abbildungen, Zeichnungen, elektronischen Medien und sonstigen Unterlagen behält sich die Firma das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Kunden der Firma sind berechtigt, im Rahmen des Marketings Abbildungen zu verwenden, die von der Firma stammen. Die Firma behält sich jederzeit vor, die Nutzung von Bildern und Logos bei der Gestaltung von z.B. Katalogen oder Webseiten zu untersagen, insbesondere wenn diese in missverständlichem oder schadhaftem Zusammenhang erstellt wurden. Bei der Verwendung von Bild- und Logomaterial der Firma als auch bei Produktnamen, sind bestimmte Regeln zu beachten. Bildmaterial und Logos dürfen nicht ohne Absprache mit der Firma verändert werden. Es ist auf die speziellen CI-Regeln zu achten. Bei Produktnamen sind zwingend die Registrierungskennzeichnungen zu verwenden. Hierzu kann ein Informationsblatt angefordert werden.

 

12. Ergänzung für Kunden im Ausland

Für unsere Kunden im Ausland gelten folgende Ergänzungen/ Änderungen: Die Kosten eines evtl. außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens (Anwalts-/ Gerichtskosten) werden insgesamt zwischen den Parteien nach dem Verhältnis des Unterliegens und Obsiegens verteilt. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980. Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Bei evtl Auslegungsfragen zu den Vertragsdokumenten einschließlich dieser AGB ist die deutschsprachige Fassung massgeblich.

Stand: 01.01.2017

Für weitere Fragen zum Versand, Rücksendung und zu Abwicklung stehen wir Ihnen gerne unter ungereurope@ungerglobal.com zur Verfügung.